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Vorlagebefugnis nach Art 177 Abs 3 EGV im Bilanzsteuerrecht (Schuch, SWI 12/1996, 533)

ArtikelrundschauV. EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 1997, 80 Heft 4 v. 15.2.1997

Aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips der Handelsbilanz für die Steuerbilanz bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG ist fraglich, ob auch bilanzsteuerrechtliche Fragen durch den EuGH entschieden werden können. Nach nunmehr vorliegenden Schlussanträgen des Generalanwalts des EuGH können Rechtsfragen, die sich nicht unmittelbar aus EG-Recht, sondern aufgrund einer Verweisung des nationalen Rechts auf EG-rechtliche Vorschriften ergeben, nicht durch Vorlage an den EuGH entschieden werden. Der Autor nimmt in seinem Beitrag zu den Konsequenzen dieser Auffassung ausführlich Stellung.

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