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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des DBA-Durchführungsgesetzes (SWI 10/1997, 437)

ArtikelrundschauV. EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 1997, 546 Heft 24 v. 15.12.1997

In der auszugsweisen Wiedergabe der Stellungnahme des Fachsenats für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder wird die Frage offen gelassen, ob überhaupt eine Notwendigkeit bestehe, ein DBA-Durchführungsgesetz zu erlassen. Einzelne vorgeschlagene Regelungen werden kritisch beleuchtet, die Verordnungsermächtigung des § 9 entschieden abgelehnt und die im Gesetz enthaltene eigene Auslegungsregel heftig kritisiert.

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