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Getränkesteuer und Europarecht (ÖStZ 20/1997, 441)

ArtikelrundschauV. EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 1997, 546 Heft 24 v. 15.12.1997

Im Rahmen eines Sonderrundschreibens informiert der Fachsenat für Steuerrecht über die mögliche Gesetzwidrigkeit der Getränkesteuererhebung in Restaurationsbetrieben, die gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die Getränkesteuer wegen Unvereinbarkeit mit Art 3 Verbrauchsteuerrichtlinie und die verfahrensrechtliche Lage zur Erlangung des Rechtsmittelstadiums nach den einzelnen Landesabgabenordnungen.

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