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Gemeinschaftliche Grundrechte und innerstaatliche Regelungen (Moritz , SWK 28/1997, S 601)

ArtikelrundschauI. Allgemeines, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 1997, 543 Heft 24 v. 15.12.1997

In SWK 19/1997, S 431, vertrat Irschik die Auffassung, die mit BGBl 680/1994 für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften eingeführte Mindestkörperschaftsteuer verletze in mehrfacher Weise verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrechte, zumindest aber den Gleichheitsgrundsatz. Darüber hinaus verstoße sie auch bzw vor allem gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht. Nach Ansicht des Autors bedürfen einige Aussagen in diesem Zusammenhang einer Klarstellung.

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