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VfGH: 2,5 % BUSt nicht verfassungswidrig? (Rief, RdW 8a/1997, 473)

ArtikelrundschauVI. Gebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 1997, 447 Heft 20 v. 15.10.1997

Der VfGH hat die Behandlung von Beschwerden gegen die 2,5%ige BUSt für GmbH-Geschäftsanteile mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt. Die höhere Belastung von GmbH-Anteilen steht nach Auffassung des VfGH im rechtspolitischen Spielraum des Gesetzgebers.

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