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VfGH: Flugsicherheitsbeitrag verfassungskonform (Herzog, RdW 8a/1997, 483)

ArtikelrundschauI. Allgemeines, Verfahren, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 1997, 444 Heft 20 v. 15.10.1997

Der VfGH hält den Flugsicherheitsbeitrag für der Höhe nach (derzeit netto 60 S) angemessen und hat ihn mit Erk vom 19. 6. 1997, B 226/97, für verfassungskonform erachtet. Im Beitrag werden die gesetzlichen Grundlagen, die Beschwerdepunkte und die wesentlichen Entscheidungsgründe wiedergegeben.

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