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Berufungssenat der FLD als Gericht im Sinne des Art. 177 EGV - Vorlageantrag an den EuGH möglich? (Hilber, SWI 6/1997, 269)

ArtikelrundschauV. EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 1997, 358 Heft 16 v. 15.8.1997

Die Frage der Einstufung eines Berufungssenates als Gericht iSd Art. 177 EGV ist in der Literatur umstritten. Der Autor zeigt in seinem Beitrag auf, dass dem Berufungssenat gemeinschaftsrechtlich Gerichtsqualität zukomme, und schließt mit dem Wunsch, dass sich ein Berufungssenat finde, der einen Vorlageantrag an den EuGH richtet, denn dann werde der EuGH die Vorlagebefugnis überprüfen und eine Lösung verbindlich vorgeben.

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