EStG 1988: § 2 Abs 2 , § 4 Abs 4 , § 16 Abs 1 , § 23 Z 1 , § 29 Z 3 , UStG 1972: § 1 Abs 1 , § 2 Abs 1 , § 12 Abs 1 Z 2 lit c
Nach der Spruchpraxis des Berufungssenates VII (siehe seine in FJ 1995, 154, LS 54 und LS 55, veröffentlichte Entscheidung vom 7. 3. 1995) liegen bei Überlassung eines Kfz gegen ein Entgelt in Höhe des amtlichen Kilometergeldes an das Unternehmen des Ehegatten zur betrieblichen Nutzung nicht sonstige Einkünfte gem § 29 Z 3 EStG 1988, sondern gewerbliche gem § 23 Z 1 leg cit vor, wenn die Vermietung nicht bloß gelegentlich (im Sinne von zufällig oder fallweise), sondern bereits seit mehreren Jahren erfolgt. In umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht wird durch die nachhaltige Vermietung von Kraftfahrzeugen eine unternehmerische Tätigkeit entfaltet.
