vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Aussetzung der Einhebung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Norm (Lenneis, SWK 12/1997, S 329)

ArtikelrundschauI. Allgemeines, Verfahren, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 1997, 256 Heft 12 v. 15.6.1997

Anmerkungen des Autors zum Erkenntnis des VfGH vom 27. 6. 1996, B 131/95, in dem die Bestimmung des § 212a Abs 2 lit a BAO dahingehend ausgelegt wird, dass auch bei Bekämpfung eines Bescheides im Hinblick auf dessen Verfassungsmäßigkeit eine Aussetzung der Einhebung nicht von vornherein wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Berufung ausgeschlossen ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!