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Zur Europarechtswidrigkeit der Fiskalvertretung gem § 27 Abs 7 UStG 1994 (Hidien, RdW 3/1997, 168)

ArtikelrundschauIV. Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, KammerumlageÖStZ 1997, 221 Heft 10 v. 15.5.1997

Die österreichische Regelung der Fiskalvertretung, die bisher nicht harmonisiert worden ist und in ähnlicher Weise in nahezu allen Mitgliedsstaaten der EU gilt, ist europarechtlichen Bedenken ausgesetzt. Sie verstoße im Ergebnis gegen das primäre EU-Recht. Die Regelung belaste die Grundfreiheiten des Warenverkehrs und der Dienstleistungsfreiheit gemessen am angestrebten Ziel einer effizienten Fiskalkontrolle in übermäßiger Weise.

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