Autobahngebühr und Umsatzsteuer

Viel wurde schon über das Autobahnpickerl in den Zeitungen geschrieben. Die Frage, warum die Maut¹⁾¹⁾Der Artikel behandelt die seit 1. 1. 1997 geltende zeitabhängige Maut nach dem Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 - BStFG, BGBl 1996/201 idF 1996/656. Dieses Gesetz regelt bereits die künftig an Stelle der zeitabhängigen Maut tretende fahrleistungsabhängige Maut. Die Ausführungen werden im Allgemeinen auch für diese Art der Maut(bemessung) Gültigkeit haben. ) auf Autobahnen und Schnellstraßen²⁾²⁾Die betroffenen Bundesstraßen sind ausdrücklich in der MautstreckenVO (BGBl 1996/615) aufgezählt. ) einer Umsatzsteuer unterliegt, wurde noch nicht aufgeworfen. Nachdem Parallelen mit den landesgesetzlichen Parkometerabgaben auffallen und der Rechnungsaussteller³⁾³⁾Die Republik Österreich vertreten durch die Österreichische Mauterrichtungs GmbH iSd Erlasses der Rechnungslegung durch Vermittler (AÖF 1996/161). ) in der Rechnung⁴⁾⁴⁾Mit „Bescheinigung für den Vorsteuerabzug“ übertitelt. Die Gefahr, dass dieser Hinweis als Aufforderung zum allgemeinen Vorsteuerabzug missverstanden wird, dürfte dieser Bezeichnung immanent sein. ) selbst von einer Gebühr spricht, soll dieser Rechtsbereich einer klarstellenden Betrachtung unterzogen werden.