Am 27. 2. 1996 wurde ein Gesetzespaket mit steuerlichen Budgetbegleitmaßnahmen zu einer Kurzbegutachtung ausgegeben. Im Folgenden werden zunächst der allgemeine Teil der Erläuterungen sowie das Vorblatt abgedruckt. Sodann folgt der Gesetzestext jeweils mit den Erläuterungen des besonderen Teiles.