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Entwicklungen zum Jahreswechsel

ÖJZ aktuellAufsatzRobert FucikÖJZ 2026/2ÖJZ 2026, 3 Heft 1 v. 19.12.2025

Folgende Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats sind bei Redaktionsschluss erfolgt:

Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und die Zivilprozessordnung geändert werden: Einführung unattraktiver Tarife für Besitzstörungsklagen; zeitlich begrenzte Anrufbarkeit des OGH (s ÖJZ 2025, 831);

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