vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Festsetzung der Stromtarife unterhalb der Kosten durch Schiedsspruch: Staatliche Beihilfe?

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturClaudia Fuchs, Irene KristlerÖJZ 2024/79ÖJZ 2024, 511 Heft 8 v. 15.5.2024

1. Das Urteil des Gerichts der EU v 22. 9. 2021, T-639/14 RENV, T-352/15 und T-740/17, DEI/Kommission, ECLI:EU:T:2021:604, wird aufgehoben.

2. Die Sachen T-639/14 RENV, T-352/15 und T-740/17 werden zur Entscheidung über die vor dem Gericht der EU geltend gemachten Klagegründe und Argumente, über die der Gerichtshof der EU nicht entschieden hat, an das Gericht zurückverwiesen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!