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Änderung der Rechtslage

EvidenzblattJudikaturEckart RatzÖJZ 2024/116ÖJZ 2024, 378 Heft 6 v. 4.4.2024

§ 61 StGB

Im Verfahren über eine NB, in dem sich die Kompetenz des OGH auf eine Richtigkeitskontrolle des erstinstanzlichen U beschränkt, ist das im Entscheidungszeitpunkt erster Instanz geltende Recht anzuwenden.

11 Os 107/23d

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