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Schlichtungsverfahren nach dem ÄrzteG 1998

EvidenzblattJudikaturRichard HargassnerÖJZ 2024/52ÖJZ 2024, 182 Heft 3 v. 14.2.2024

§ 94 ÄrzteG 1998

Nach § 94 Abs 1 Satz 1 ÄrzteG 1998 sind die Kammerangehörigen verpflichtet, vor Einbringung einer zivilgerichtlichen Klage oder Erhebung einer Privatanklage alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des ärztlichen Berufs oder im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Standesvertretung ergebenden Streitigkeiten einem Schlichtungsausschuss der Ärztekammer zur Schlichtung vorzulegen.

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