§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO (Art 6 Abs 2 MRK)
Eine auf angebliche Straftaten, hinsichtlich welcher die Ermittlungen noch im Gange seien, gegründete Feststellung begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO.
15 Os 52/24x
§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO (Art 6 Abs 2 MRK)
Eine auf angebliche Straftaten, hinsichtlich welcher die Ermittlungen noch im Gange seien, gegründete Feststellung begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO.
15 Os 52/24x
