A Einleitung
In mittlerweile drei Verbandsverfahren (FN 1) hat der OGH die Verwendung von Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen für unzulässig erklärt. Er begründet dies mit einem Verstoß gegen § 6 Abs 2 Z 4 KSchG sowie gegen § 879 Abs 3 ABGB.
A Einleitung
In mittlerweile drei Verbandsverfahren (FN 1) hat der OGH die Verwendung von Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen für unzulässig erklärt. Er begründet dies mit einem Verstoß gegen § 6 Abs 2 Z 4 KSchG sowie gegen § 879 Abs 3 ABGB.
