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Entscheidungen des VfGH - Juni-Session 2022

BeitragAufsatzHelmut Hörtenhuber, Stefanie DörnhöferÖJZ 2023/58ÖJZ 2023, 343 - 350 Heft 6 v. 12.4.2023

Der Beitrag enthält ausgewählte Entscheidungen des VfGH in der Juni-Session 2022.

Schlagwörter:

COVID-19; Impfpflicht; Religionsausübung; Kulturveranstaltungen; ÖVP-Untersuchungsausschuss; Konsultationsverfahren; Vorlagepflicht; Adelszeichen; Mangel des Wahlvorschlags; Mängelbehebung; Zinsminderungsregeln; Mietverträge und Pachtverträge; Heiminsemination; gleichgeschlechtlicher Partner:innen; Adoption; gleichgeschlechtliche Paare; Journalrichter:innen; Nacht-Überstundenzuschläge; Zweitwohnung; Legalisierung; ORF-Programmentgelt; Streaming-Lücke; Sozialmissbrauchsvideo; ideelle Werbung; Diskriminierungsverbot.

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