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Verkehrssicherungspflichten für Spielplätze

EvidenzblattJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2023/101ÖJZ 2023, 363 - 365 Heft 6 v. 12.4.2023

§ 1295 ABGB

Generelle Richtlinien für die Ausgestaltung von Spielplätzen und Spielgeräten kann die Rsp nicht geben. Allerdings ist es nicht zu beanstanden, das Verhalten einer staatlich akkreditierten Prüfstelle der Betreiberin des Spielplatzes als Erfüllungsgehilfin zuzurechnen.

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