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Verbot der Werbung für unbestimmte Arzneimittel bei Ankündigung von Sonderverkäufen oder preislich reduzierten, kombinierten Verkäufen mit anderen Gesundheitsprodukten

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturClaudia FuchsÖJZ 2023/46ÖJZ 2023, 316 - 317 Heft 5 v. 28.3.2023

1. Art 86 Abs 1 RL 2001/83/EG ist dahin auszulegen, dass die Verbreitung von Informationen, die den Kauf von Arzneimitteln fördern, indem die Notwendigkeit dieses Kaufs anhand des Preises der Arzneimittel gerechtfertigt wird, ein Sonderverkauf angekündigt wird oder angegeben wird, dass diese Arzneimittel zusammen mit anderen Arzneimitteln (einschließlich zu einem reduzierten Preis) oder anderen Waren verkauft wird, auch dann unter den Begriff "Werbung für Arzneimittel" iS dieser Bestimmung fällt, wenn sich diese Informationen nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel, sondern auf unbestimmte Arzneimittel beziehen.

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