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Einschüchterungsklagen - Nationale Grundsätze und europäische Perspektiven

Aus dem Österreichischen Juristischen Archiv (ÖJA)AufsatzStefan Perner, Martin SpitzerÖJZ 2023/11ÖJZ 2023, 67 Heft 2 v. 8.2.2023

Alexander Wilfinger, ÖJA 2023/1 unter www.rdb.at

Zivilprozesse werden mitunter zur Abschreckung von Journalisten und Aktivisten missbraucht. Solche Einschüchterungsklagen führen zwar nicht zum Prozesssieg, haben aber einen chilling effect, der den öffentlichen Diskurs hemmt.

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