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Auslieferung

EvidenzblattJudikaturEckart RatzÖJZ 2023/15ÖJZ 2023, 58 - 60 Heft 1 v. 11.1.2023

§ 19 ARHG

Drohende fundamentale Verletzungen der Verfahrensgarantien des Art 6 MRK im ersuchenden Staat (iS einer offenkundigen Verweigerung eines fairen Verfahrens; "flagrant denial of justice") können ausnahmsweise auch im inl Auslieferungsverfahren releviert werden, soweit substantiierte Gründe, die eine drohende Verletzung von Art 6 MRK im ersuchenden Staat belegen, vorgebracht werden. Der pauschale Einwand mangelnder Rechtsstaatlichkeit genügt nicht.

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