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EuGH und Caixabank - neue Entwicklungen Muss der OGH seine Judikatur zur Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsentgelten nun doch überdenken?

BeitragAufsatzMartin LegathÖJZ 2023/128ÖJZ 2023, 760 - 764 Heft 13 v. 13.9.2023

In einer Reihe von Entscheidungen zu Fitnesstudio-AGB meinte der OGH, seine Judikatur zur Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsentgelten sei "in unionsrechtlichem Lichte neu zu bewerten". Inzwischen gibt es eine neue EuGH-Entscheidung, die der OGH noch nicht berücksichtigt hat. Der Beitrag geht der Frage nach, ob der OGH seine Judikatur infolge der neuen EuGH-Entscheidung ändern muss.

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