§ 219 ZPO; § 141 AußStrG; § 37 JN; § 170 Geo
Beim Ersuchen des BMJ um Aktenübersendung aufgrund eines beim VfGH nach Art 137 B-VG anhängigen Verfahrens gegen die Republik Österreich handelt es sich inhaltlich um einen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht.
