Materielle NG fußen auf der Relation von Feststellungen zur gültigen Rechtslage

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturEckart RatzÖJZ 2022/55ÖJZ 2022, 403 - 404 Heft 7 v. 28.3.2022

Rechtliche Erwägungen in den Entscheidungsgründen sind nicht Gegenstand der NB.

13 Os 109/21k

Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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