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Fünfjährige Strafbarkeitsverjährung im LSD-BG ist unionsrechtskonform

EuGH-EntscheidungenJudikaturHans Peter LehoferÖJZ 2022/43ÖJZ 2022, 354 - 355 Heft 6 v. 14.3.2022

Art 5 RL 96/71/EG über die Entsendung von AN im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen iVm Art 47 GRC und im Licht des allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatzes des Rechts auf eine gute Verwaltung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die für Verstöße gegen Verpflichtungen in Bezug auf die Entlohnung entsandter AN eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vorsieht.

C-219/20LM

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