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Zum Ausnahmetatbestand der Ferienwohnung

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2022/148ÖJZ 2022, 1004 Heft 20 v. 11.10.2022

Bei der Frage, ob eine Ferienwohnung iSd § 1 Abs 2 Z 4 MRG vorliegt, kommt es auf den Vertragszweck und nicht auf die tatsächliche Verwendung an. Für die Annahme einer schlüssigen Vereinbarung eines bestimmten Vertragszwecks genügt es, dass beide Parteien einverständlich von diesem ausgegangen sind.

5 Ob 53/22p

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