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Wiederaufnahmebewilligung ist bindend

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturEckart RatzÖJZ 2022/8ÖJZ 2022, 45 Heft 1 v. 21.12.2021

Die im wiederaufgenommenen Verfahren nicht mehr zu prüfende Bewilligung der Wiederaufnahme leitet in ein neues, vom früheren völlig unabhängiges Verfahren über, in welchem der prozessuale Rechtsbestand aus dem rk abgeschlossenen Primärverfahren nicht fortwirkt. Eine Bindung des erkennenden Gerichts an die Feststellungen des aufgehobenen U (sowie an deren Begründung) besteht demnach ebenso wenig wie eine Bindung an die Begründung des WiederaufnahmeB und dort als relevant erachtete Beweise.

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