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Ermittlungsaufwand entscheidend

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturEckart RatzÖJZ 2022/139ÖJZ 2022, 904 Heft 18 v. 12.9.2022

Vermögenslosigkeit des Angekl stellt keinen Anwendungsfall des § 20a Abs 3 zweiter Fall StGB dar, weil sich die Unverhältnismäßigkeit allein auf den Ermittlungsaufwand, nicht aber auf die geringe Wahrscheinlichkeit der (erst im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu prüfenden [§§ 408 f StPO]) Einbringung des jeweiligen Vermögenswerts bezieht.

14 Os 133/21x

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