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Nächster Anlauf für ein Informationsfreiheitsgesetz

ÖJZ aktuellAufsatzHans Peter LehoferÖJZ 2021/31ÖJZ 2021, 257 Heft 6 v. 15.3.2021

Wäre es nach einer 2014 eingebrachten Regierungsvorlage (395 BlgNR 25. GP ) gegangen, dann gäbe es schon seit 1. 1. 2016 anstelle des Amtsgeheimnisses ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Information.

Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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