vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Aktorische Kaution und wohnrechtliches Außerstreitverfahren

EvidenzblattJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2021/18ÖJZ 2021, 144 - 146 Heft 3 v. 26.1.2021

§ 57 ZPO; § 37 MRG; § 78 AußStrG

Weder § 78 AußStrG noch § 37 Abs 3 Z 17 MRG enthalten einen Verweis auf die Bestimmungen der ZPO über die Sicherheitsleistung für Prozesskosten nach §§ 57 ff ZPO. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen ist jedenfalls für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren mangels planwidriger Lücke abzulehnen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!