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Zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von "Hass im Netz" Das neue Mandatsverfahren nach § 549 ZPO

BeitragAufsatzCaroline Mokrejs-WeinhappelÖJZ 2021/7ÖJZ 2021, 53 - 63 Heft 2 v. 12.1.2021

Der folgende Beitrag befasst sich mit dem im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von "Hass im Netz" mit 1. 1. 2021 eingeführten Verfahren nach § 549 ZPO, mit dem die Erlassung eines Unterlassungsauftrags bei einer erheblichen, eine natürliche Person in ihrer Menschenwürde beeinträchtigenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz ermöglicht wird. (FN )

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