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Der Einfluss der COVID-19-Pandemie auf die Geschäftsraummiete

BeitragAufsatzPeter BydlinskiÖJZ 2021/131ÖJZ 2021, 1065 - 1077 Heft 23 und 24 v. 30.11.2021

Die COVID-19-Pandemie hat dazu geführt, dass Unternehmer mit Kundenverkehr über viele Monate ganz unterschiedliche gesetzliche Einschränkungen hinnehmen mussten. In den schlimmsten Phasen wurden Betretungsverbote verhängt; zeitweise waren zumindest Warenabholungen möglich. (FN ) Öffnungszeiten wurden verkürzt, Einschränkungen der Kundenfrequenz und/oder Maskentragepflicht angeordnet. Aber auch bestehende Möglichkeiten wurden nicht immer genutzt. So wurden nicht wenige Betriebe zeitweise gänzlich geschlossen, obwohl eingeschränkter Kundenverkehr - etwa in Form eines Abholservices - zulässig gewesen wäre.Der vorliegende Beitrag (FN ), der aus Wirtschaftskreisen angeregt wurde, beschäftigt sich vor allem mit einigen wichtigen Fragen, die die Mietzinszahlungspflicht bei der Geschäftsraummiete betreffen. Dabei wird der Fokus auf die Phase gelegt, in der staatliche Anordnungen zu Einschränkungen der unternehmerischen Tätigkeit und/oder zu Restriktionen auf Kundenseite geführt haben. Kurz eingegangen wird aber auch auf die (zukünftige) Folgezeit, in der es trotz Aufhebung vieler oder aller staatlichen Restriktionen möglicherweise weiterhin Umsatzverluste im Vergleich zur Vorpandemiezeit geben wird. Schließlich kommen auch Möglichkeiten der einseitigen Vertragsauflösung zur Sprache. (FN )

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