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Nachhaftung des bisherigen und vorläufige Deckungszusage des neuen Kfz-Haftpflichtversicherers

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturJörg ZiegelbauerÖJZ 2021/133ÖJZ 2021, 857 Heft 18 v. 14.9.2021

Soweit ein anderer Haftpflichtversicherer zur Leistung verpflichtet ist, besteht die Leistungspflicht nach § 24 Abs 3 Satz 2 KHVG nicht. Diese Bestimmung ordnet eine gesetzliche Subsidiarität an.

7 Ob 96/21z

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