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Entscheidungen des VfGH - Oktober-Session 2019

VfGHAufsatzHelmut Hörtenhuber, Stefanie DörnhöferÖJZ 2020/28ÖJZ 2020, 233 - 239 Heft 5 v. 2.3.2020

Keine Bedenken gegen ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie

Der VfGH hat die Behandlung eines Antrags auf Aufhebung von Teilen der §§ 12 und 18 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG idF BGBl I 2019/66 betreffend ein ausnahmsloses Rauchverbot in Räumen der Gastronomie abgelehnt.

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