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EGMR: Judikaturwende zur kollektiven Zurückschiebung von Flüchtlingen an der Grenze? März-Session des VfGH

ÖJZ aktuellAufsatzHans Peter Lehofer, Robert FucikÖJZ 2020/24ÖJZ 2020, 193 Heft 5 v. 2.3.2020

EGMR: Judikaturwende zur kollektiven Zurückschiebung von Flüchtlingen an der Grenze?

Art 4 4. ZPEMRK verbietet Kollektivausweisungen von Fremden. Aus dieser Bestimmung hat der EGMR bisher abgeleitet, dass die sofortige Zurückbringung von Flüchtlingen, die von der italienischen Küstenwache auf dem Meer vor Lampedusa aufgegriffen wurden, nach Libyen unzulässig ist (EGMR [GK] 23.

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