Rsp-Divergenz zur Zulässigkeit sog Doppelverwertung bei der Strafrahmenbildung

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturEckart RatzÖJZ 2019/64ÖJZ 2019, 375 Heft 8 v. 8.4.2019

Zur Strafrahmenbildung herangezogene Umstände dürfen bei sonstiger Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO bei der Strafbemessung nicht erschwerend berücksichtigt werden.

12 Os 134/18z

Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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