Das Standort-Entwicklungsgesetz (StEntG) ist eines der umstrittensten Gesetze der 26. Legislatursperiode. Dem Begutachtungsentwurf wurden zu Recht unverhohlene Grundrechts- und Europarechtswidrigkeiten attestiert. Die Regierungsvorlage zum mittlerweile im Nationalrat beschlossenen Gesetz hat die schwerwiegendsten Verfehlungen beseitigt, dennoch bleiben verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken bestehen.
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