Schiedsklausel wird wegen Verstoßes gegen eine Eingriffsnorm nicht anerkannt

Evidenzblatt der RechtsmittelentscheidungenInternationales HandelsrechtDr. Christoph Brenn, Benjamin GottliebEvBl 2017/145EvBl 2017, 1016 - 1020 Heft 22 v. 9.12.2017

Entscheidungen: OGH 1.3.2017, 5 Ob 72/16y; OLG Wien, 4 R 144/15y

Normen: RL 86/653/EWG ; § 99 JN; § 584 ZPO

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