VfGH erweitert neuerlich die Möglichkeiten für Gesetzesbeschwerden

ÖJZ aktuellAllgemeine RechtsfragenHans Peter Lehofer, Robert FucikÖJZ 2016/102ÖJZ 2016, 757 Heft 17 v. 16.9.2016

Normen: § 62 a Abs 1 VfGH; § 28 DSG

Schlagwörter:

Normenkontrolle; Parteianträge; Begriffsbestimmungen; Rechtsmittelverfahren; Kompromissfindung; EU-Güterverordnungen; eingetragene Partnerschaften

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