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EuGH-Entscheidungen - Erlaubnis für Taxis, nicht aber auch für Funkmietwagen, zur Benutzung der Busspur keine staatliche Beihilfe

StrassenverkehrsrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. Hans Peter LehoferEuGH 2015/36ÖJZ 2015, 284 Heft 6 v. 1.3.2015

Entscheidung: EuGH 14.1.2015, C-518/13 , Eventech

Normen: Art 107 Abs 1 AEUV; § 53 Abs 1 Z 25 StVO

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