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ASVG und arbeitsrechtliche Ansprüche gegen einen Exterritorialen

GrundrechteJudikaturDr. Wolf OkresekMRK 2014/4ÖJZ 2014, 375 - 376 Heft 8 v. 15.4.2014

Normen: Art 6 EMRK; Art 14 EMRK; Art 1 1.ZPEMRK; § 53 Abs 3 lit a ASVG

Schlagwörter:

E Wallishauser gegen Österreich II; Sozialversicherungsrecht; Entrichtung der Dienstgeberbeiträge durch den Dienstnehmer; Exterritorialität; Recht auf Eigentum; Diskriminierungsverbot; legitimes Ziel; Verhältnismäßigkeit; Recht auf ein faires Verfahren; unterlassenes Vorabentscheidungsersuchen;

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