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Amtsmissbrauch durch Erlassung von (Pauschalierungs-)Verordnungen?

StrafrechtAufsatzUniv.-Prof. Dr. Klaus SchwaighoferÖJZ 2014/27ÖJZ 2014, 160 - 165 Heft 4 v. 15.2.2014

VfGH 14.3.2012, V 113/11-14

Schlagwörter:

Amtsmissbrauch; Tatbestand; Erlassung einer Verordnung; Beamter; Befugnismissbrauch; Wissentlichkeit; Schädigungsvorsatz; Steuerrecht; Gewinnermittlung; Pauschalierung; Gastgewerbe; Land- und Forstwirtschaft; Rechtswidrigkeit der Verordnung; Gleichheitssatz;

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