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Zulässige Pensionsleistungskürzung bei im öff Interesse begrenzter Zuschussleistung des Bundes und Unfinanzierbarkeit des Altsystems

SozialversicherungsrechtJudikaturHR Dr. Helge HochEvBl 2014/12EvBl 2014, 79 - 81 Heft 2 v. 15.1.2014

OGH 28.5.2013, 10 ObS 9/13s; OGH 22.10.2013, 10 ObS 126/13x ua; OGH 19.11.2013, 10 ObS 101/13w

Schlagwörter:

Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen; Pensionskürzung; Gleichheitssatz; Vertrauensschutz; Recht auf Eigentum; Erheblichkeit; Rechtfertigung; öffentliches Interesse; Verhältnismäßigkeit;

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