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RL zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte ist nichtig - Wahl der Rechtsgrundlage; Aufrechterhaltung der Wirkungen der RL im Fall ihrer Nichtigerklärung

StrassenverkehrsrechtJudikaturMaria Berger , HR Dr. Christoph Brenn, Hon.-Prof. Dr. Hans Peter LehoferEuGH 2014/99ÖJZ 2014, 690 Heft 14 und 15 v. 15.7.2014

Normen: Art 87 Abs 2 AEUV; Art 91 Abs 1 lit c AEUV; RL 2011/82/EU

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