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Rechtsprechung des EGMR 2013 (2)

GrundrechteJudikaturUniv.-Prof. Dr. Rudolf ThienelÖJZ 2014/91ÖJZ 2014, 590 - 596 Heft 13 v. 1.7.2014

Normen: Art 17 EMRK; Art 13 EMRK; Art 9 EMRK; Art 5 bis 7 EMRK; Art 2 EMRK

Schlagwörter:

Judikaturübersicht; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Missbrauchsverbot; Keine Strafe ohne Gesetz; Recht auf ein effektives Rechtsmittel; Recht auf Leben; Recht auf faires Verfahren; Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Recht auf Freiheit und Sicherheit; aktuelle; Entscheidungen; Europäische Menschenrechtskonvention; Glauben; Arbeitsplatz; Bestimmtheitsgebot; Zeugenaussagen; Verwertung; Entschädigung; Freispruch; Verurteilung; Abwesenheit; Angeklagter; Zulässigkeit; Beweismittel; Beweiswürdigung; Einreise; Aufenthalt; Ausweisung; Fremde; Disziplinarverfahren; Rechtsanwälte; dienstrechtliche; zivilrechtliche; öffentlich Bediensteter; Streitigkeiten; Fehlen; Verjährungsfristen; Gebot der Rechtssicherheit; Grundsatz der beschränkten Immunität; Einrichtung eines Instanzenzugs; Berufungsgericht; Kassationsgericht; Strafsachen; Ausschluss der Anrufbarkeit; Zivilverfahren; Ausschluss der Öffentlichkeit; Gerichtsakt; Grenzkontrolle; Hungerstreik; AIDS; Vertragsstaaten; positive Schutzpflicht; Häftling; Einschränkung der Bewegungsfreiheit; Freiheitsentziehung; Anhaltung; Zuschläge; Agrarmarktbeiträge; Entlassung; Disziplinarvergehen; Mitglied; Oberster Gerichtshof; Gerichtsrat; Ukraine; fortgesetztes Delikt; fortgesetztes Delikt; Vorhersehbarkeit; Bestrafung; Kriegsverbrechen; beschleunigtes Asylverfahren; Asylantrag; aufschiebende Wirkung; Aufenthaltsbeendigung; Hizb ut-Tahrir; radikale islamistische Organisation; Scharia; totalitäre Ideologien; Demokratie; politische Bewegung;

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