Fehleintragung im VJ-Register idR kein Missbrauch der Amtsgewalt

OGH 25.2.2013, 17 Os 19/12s

Schlagwörter:

Amtsmissbrauch; Schädigungsvorsatz; Schädigung in einem konkreten Recht; Falscheintragung in VJ-Register; Täuschung der Dienstaufsicht; Anspruch auf korrekte Wiedergabe des Akteninhalts zur Dienstaufsicht;