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§ 23 StPO; § 38 StPO

OGH-LeitsätzeStrafprozessrechtHon.-Prof. Dr. Eckart RatzÖJZ-LS 2013/63ÖJZ-LS 2013, 380 Heft 8 v. 15.4.2013

OGH 12.2.2013, 11 Ns 3/13z

Schlagwörter:

sachliche Zuständigkeit; Kompetenzkonflikt; Zurückweisung; Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes; Anregung;

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