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Brennermaut verstieß zum Teil gegen Wegekostenrichtlinie

EuroparechtJudikaturHR Dr. Helge HochEvBl 2013/43EvBl 2013, 310 - 313 Heft 7 v. 1.4.2013

OGH 2.10.2012, 10 Ob 28/12h; EuGH 26.9.2000, C-205/98 ; EuGH 5.2.2004, C-157/02

Schlagwörter:

Verkehrsrecht; Brennermaut; Diskriminierungsverbot; Rechtfertigung; wirtschaftliche Gründe; Verwaltungsaufwand; Wegekostenrichtlinie; unmittelbare Anwendbarkeit einer RL; Maßgeblichkeit faktischer Umstände; Vergleichsrechnung; Rs Rieser Internationale Transporte; Mauteinhebung; Selbstbindungsnorm;

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